Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise
und Zahlungsbedingungen - Liefer-
und Versandbedingungen - Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung
(Gewährleistung) - Haftung
- Besondere
Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des
Kunden - Einlösung
von Geschenkgutscheinen - Anwendbares
Recht - Alternative
Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend
„AGB“) der Johanna Auth, handelnd unter „Readers and Dreamers Shop“
(nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von
Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem
Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten
Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten
diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Hat der Kunde seine Liefer- und Rechnungsadresse in
der Schweiz oder in Liechtenstein, so gelten die nachfolgenden Bedingungen mit
der Maßgabe, dass anstelle des Verkäufers die MeinEinkauf AG,
Fürstenlandstrasse 35, 9000 St. Gallen, Schweiz (nachfolgend
"MeinEinkauf") Vertragspartner des Kunden wird. Der Verkäufer tritt
in diesem Fall lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und MeinEinkauf auf
und wird nicht selbst Partei des Kaufvertrages. Hierauf wird der Kunde im
Online-Shop des Verkäufers ausdrücklich hingewiesen. Mein Einkauf ist in diesem
Fall zuständig für die Vertragsabwicklung. Der Verkäufer übernimmt in diesem
Fall die Korrespondenz mit dem Kunden im Auftrag von MeinEinkauf. Dies gilt
auch für die Korrespondenz im Zusammenhang mit eventuellen Leistungsstörungen,
insbesondere bei der Geltendmachung von Mängelrechten durch den Kunden.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen
Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des
Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch
den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den
Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei
gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb
gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des
den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb
von fünf Tagen annehmen,
- indem
er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oder - indem
er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der
Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem
er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der
Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen
zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des
fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der
Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt
dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an
seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen
Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,
einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder
- falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full.
Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal
angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des
Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular
des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer
gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.
B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende
Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler
durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen
erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von
Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit
deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben
kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche
Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop
angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in
der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem
Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von
diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails
zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht
zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben
sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union
angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2
Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse
des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Dies betrifft insbesondere alle Artikel, die über den
Mix-and-Match-Konfigurator individuell gestaltet und angefertigt werden. Eine
Rückgabe, ein Umtausch oder eine Stornierung dieser Artikel ist daher
ausgeschlossen.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum
Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen
Union angehören und deren
alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses außerhalb
der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des
Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen
um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der
Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der
Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu
zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute
(z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben
bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die
Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem
Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden
im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist
die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen
späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“
angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich
PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann.
Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er
gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder
Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den
von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister
ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der
von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten
Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem
Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses
zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den
Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den
vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an
PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle
der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware,
Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
-zusendungen oder Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst
"Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung durch Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2.
Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland („Shopify“) Die
einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im
Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich
Shopify weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere
Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird.
Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments/de abrufbar.
4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Apple
Pay“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Apple
Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill,
Cork, Irland („Apple“). Die einzelnen über Apple Pay angebotenen Zahlungsarten
werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von
Zahlungen kann sich Apple weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf.
besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen
wird. Weitere Informationen zu Apple Pay sind im Internet unter https://www.apple.com/de/apple-pay/ abrufbar.
4.8 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Google
Pay“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Google
Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland
(„Google“). Die einzelnen über Google Pay angebotenen Zahlungsarten werden dem
Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen
kann sich Google weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere
Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird.
Weitere Informationen zu Google Pay sind im Internet unter https://pay.google.com/intl/de_de/about/ abrufbar.
4.9 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst
„Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die
Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend
„Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu sind
hier einsehbar:
https://readersanddreamers.com/pages/shipping-and-return-en
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so
erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an
die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart
ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei
Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei
PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die
der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch
entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die
Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den
Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
Rücksendekosten sind vom Kunden zu tragen.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder
eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den
Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer
dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Handelt der Kunde als Verbraucher mit Sitz in
Deutschland oder als Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Recht vor, im
Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein
konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer
wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im
Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware
wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht
möglich.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt
bereitgestellt:
- per E-Mail
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur
vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes
ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon
abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat
der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; - beträgt
bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab
Ablieferung der Ware; - sind
bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen; - beginnt
die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen
und Fristverkürzungen gelten nicht
- für
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, - für
den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, - für
Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für
eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von
Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von
Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die
gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen
Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB,
trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als
genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er
gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt
der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,
vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens-
und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund
uneingeschränkt
- bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - bei
vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, - aufgrund
eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt
ist, - aufgrund
zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher mit Sitz in
Deutschland oder als Unternehmer, gelten folgende Haftungsbeschränkungen:
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche
Vertragspflicht, ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt
haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem
Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im
Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, sofern er nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet.
8.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im
Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und
gesetzlichen Vertreter.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach
bestimmten Vorgaben des Kunden
9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des
Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach
bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die
Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom
Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur
Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte
einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist
allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die
Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen
Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine
Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und
Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen
Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch
die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem
gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die
notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und
Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung
vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im
Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und
vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung
der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor,
Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen
Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten
verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher,
rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend
gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des
Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend
"Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers
eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von
Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des
Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum
gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des
Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht
möglich.
10.4 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von
Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.5 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung
der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der
übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.6 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder
in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.7 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der
Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den
Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt
nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte
Schutz entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das
gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und
deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
außerhalb der Europäischen Union liegen.
12) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit.
